Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2011 - L 19 AS 726/11 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,7828
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2011 - L 19 AS 726/11 B (https://dejure.org/2011,7828)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.05.2011 - L 19 AS 726/11 B (https://dejure.org/2011,7828)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Mai 2011 - L 19 AS 726/11 B (https://dejure.org/2011,7828)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,7828) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (28)

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2011 - L 19 AS 726/11
    Nach wertender Gesamtbetrachtung handelt es sich zur Überzeugung des Senats bei der vorliegenden Streitsache allenfalls um einen Normal-/Durchschnittsfall (vgl. zum Begriff des Normalfalls: BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = juris Rn 24), der den Ansatz der Mittelgebühr von 170, 00 EUR bzw. 190, 00 EUR rechtfertigt.

    Dabei wird Streitigkeiten über Leistungen, die das sozio-kulturelle Existenzminimum eines Auftraggebers sichern, wie die Streitigkeiten nach dem SGB II, in der Regel überdurchschnittliche Bedeutung beigemessen, unabhängig davon, ob die Leistung dem Grunde nach oder lediglich die Höhe der Leistung umstritten ist (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = juris Rn 37).

    Der allenfalls leicht überdurchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit für die Klägerin stehen ihre unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnisse gegenüber (vgl. zu dem Verhältnis BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = juris Rn 38).

    Erhebliche, sich üblicherweise nicht stellende (tatsächliche oder juristische) Probleme während des Mandats, die eine überdurchschnittliche Schwierigkeit begründen können (vgl. hierzu BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = juris Rn 33-35), sind in der Akte nicht belegt und werden auch nicht von der Beschwerdeführerin geltend gemacht.

    Bei Abwägung aller Kriterien des § 14 RVG, insbesondere auch der Tatsache, dass allein unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Herabbemessung der Mittelgebühr rechtfertigen können (vgl. BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = juris Rn 38), kommt dem konkreten Verfahren allenfalls eine durchschnittliche Bedeutung zu.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - L 19 AS 1522/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2011 - L 19 AS 726/11
    Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen eine Erinnerungsentscheidung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 RVG ist gegeben (vgl. Beschluss des Senats vom 23.02.2011 - L 19 AS 1522/10 B - mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; LSG Bayern Beschluss vom 18. Januar 2010 - L 13 SF 288/09 E - LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 17.07.2008 - L 6 B 93/07; LSG Thüringen Beschluss vom 18.02.2008 - L 6 B 3/08 SF - LSG Sachsen Beschluss vom 21. Juni 2005 - L 6 B 73/04 RJ/KO - LSG Saarland Beschluss vom 29.01.2009 - L 1 B 16/08 R- ; a. A. LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 24.02.2009 - L 15 SF 9/09 B - LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 26.01.2011 - L 1 B 266/09 SF E - LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 28.10.2008 - L 9 B 19/08 AS SF - LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 30.10.2010 - L 4 P 8/09 B -, LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 19.06.2009 - L 12 AS 2241/09 KE).

    Der Senat schließt sich der übereinstimmenden Rechtsprechung der Landessozialgerichte an, dass die Bestimmung der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 3. Alt. VV RVG auch nicht analog auf Verfahren nach § 183 SGG Anwendung findet (vgl. LSG NRW Beschluss vom 23.02.2011 - L 19 AS 1522/10 B - mit weiteren Rechtsprechungshinweisen; LSG Hessen Beschluss vom 20.04.2011 - L 2 SF 311/09).

  • BGH, 22.02.2007 - VII ZB 101/06

    Entstehung der Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2011 - L 19 AS 726/11
    Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten wird, dass für den Anfall der Gebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 3. Alt. VV RVG der Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs mit nachfolgender Erledigungserklärung genügt (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., Nr. 3104 VV RVG Rn 61; so anscheinend auch SG Mannheim Beschluss vom 18.02.2010 -S 7 SB 554/10 KE), wird in der Rechtsprechung für den Anfall der Gebühr eine Beendigung des Verfahrens unmittelbar durch einen Vergleich, also durch einen Prozessvergleich, gefordert (vgl. VG Berlin Beschluss vom 23.06.2008 - 14 KE 227.06, 14 V 29.05 - BGH Beschluss vom 22.02.2007 - VII ZB 101/06 - BAG Beschluss vom 20.06.2006 - 3 AZB 78/05).
  • BAG, 20.06.2006 - 3 AZB 78/05

    Prozesskosten - Rechtsanwaltsgebühren im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2011 - L 19 AS 726/11
    Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten wird, dass für den Anfall der Gebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 3. Alt. VV RVG der Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs mit nachfolgender Erledigungserklärung genügt (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., Nr. 3104 VV RVG Rn 61; so anscheinend auch SG Mannheim Beschluss vom 18.02.2010 -S 7 SB 554/10 KE), wird in der Rechtsprechung für den Anfall der Gebühr eine Beendigung des Verfahrens unmittelbar durch einen Vergleich, also durch einen Prozessvergleich, gefordert (vgl. VG Berlin Beschluss vom 23.06.2008 - 14 KE 227.06, 14 V 29.05 - BGH Beschluss vom 22.02.2007 - VII ZB 101/06 - BAG Beschluss vom 20.06.2006 - 3 AZB 78/05).
  • LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 6 AS 438/10

    Kein schriftlicher Vergleich im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2011 - L 19 AS 726/11
    Ob die Vorschrift des § 278 Abs. 6 ZPO, die den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs durch die schriftliche Annahme eines schriftlichen gerichtlichen Vergleichsvorschlags durch die Beteiligten und die Beendigung des Verfahrens durch einen feststellenden Beschluss des Gerichts vorsieht, nach § 202 SGG entsprechend im sozialgerichtlichen Verfahren Anwendung findet, ist umstritten (verneinend mit beachtlichen Gründe LSG Sachsen Beschluss vom 09.12.2010 - L 6 AS 438/10 B KO - Zeihe, SGG, § 101 Rn 6; bejahend: Eschner in Jansen, SGG 3. Aufl., § 101 Rn 19; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. § 101 Rn 9).
  • VG Berlin, 23.06.2008 - 14 KE 227.06

    Entstehung einer Terminsgebühr bei vorzeitiger Beendigung des Verfahrens

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2011 - L 19 AS 726/11
    Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten wird, dass für den Anfall der Gebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 3. Alt. VV RVG der Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs mit nachfolgender Erledigungserklärung genügt (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., Nr. 3104 VV RVG Rn 61; so anscheinend auch SG Mannheim Beschluss vom 18.02.2010 -S 7 SB 554/10 KE), wird in der Rechtsprechung für den Anfall der Gebühr eine Beendigung des Verfahrens unmittelbar durch einen Vergleich, also durch einen Prozessvergleich, gefordert (vgl. VG Berlin Beschluss vom 23.06.2008 - 14 KE 227.06, 14 V 29.05 - BGH Beschluss vom 22.02.2007 - VII ZB 101/06 - BAG Beschluss vom 20.06.2006 - 3 AZB 78/05).
  • SG Mannheim, 18.02.2010 - S 7 SB 554/10
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2011 - L 19 AS 726/11
    Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten wird, dass für den Anfall der Gebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 3. Alt. VV RVG der Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs mit nachfolgender Erledigungserklärung genügt (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., Nr. 3104 VV RVG Rn 61; so anscheinend auch SG Mannheim Beschluss vom 18.02.2010 -S 7 SB 554/10 KE), wird in der Rechtsprechung für den Anfall der Gebühr eine Beendigung des Verfahrens unmittelbar durch einen Vergleich, also durch einen Prozessvergleich, gefordert (vgl. VG Berlin Beschluss vom 23.06.2008 - 14 KE 227.06, 14 V 29.05 - BGH Beschluss vom 22.02.2007 - VII ZB 101/06 - BAG Beschluss vom 20.06.2006 - 3 AZB 78/05).
  • BSG, 06.05.2010 - B 13 R 16/09 R

    Rente wegen voller Erwerbsminderung - angenommenes Anerkenntnis - Vergleich -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2011 - L 19 AS 726/11
    Vorliegend ist das Verfahren aber nicht durch ein angenommenes Anerkenntnis i.S.v. § 101 Abs. 2 SGG (vgl. zum Begriff "angenommenes Anerkenntnis": BSG Urteil vom 06.05.2010 - B 13 R 16/09 R), sondern durch den Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs mit beidseitiger übereinstimmender (prozessbeendender) Erledigungserklärung der Beteiligten (zur Zulässigkeit einer beidseitigen Erledigungserklärung in Verfahren nach § 183 SGG: vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 125 Rn 7f) beendet worden.
  • BGH, 21.10.2009 - IV ZB 27/09

    Erfallen der Terminsgebühr bei Austausch von E-Mails zwischen den

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2011 - L 19 AS 726/11
    Eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 Satz 1 VV RVG i.V.m. Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG in der ab dem 31.12.2006 geltenden Fassung (Zweites Justizmodernisierungsgesetz - 2. JuMOG - vom 22.12.2006, BGBl. I, 3416) ist nicht angefallen, da weder ein gerichtlicher Termin noch eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung zwischen den Beteiligten i. S. d. Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG (vgl. hierzu BGH Beschluss vom 21.10.2009 - IV ZB 27/09) stattgefunden hat.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2011 - L 19 AS 726/11
    Im Hinblick auf das im Beschwerdeverfahren geltende Verbot der reformatio in peius (vgl. hierzu LSG NRW Beschluss vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B - mit weiteren Rechtsprechungshinweisen) kann dahinstehen, ob die von der Beschwerdeführerin angesetzten Gebühren von 170,- EUR bzw. von 190, 00 EUR billig oder unbillig ist.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2009 - L 19 B 281/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2009 - L 15 SF 9/09

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des

  • LSG Bayern, 18.01.2010 - L 13 SF 288/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung -

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.07.2008 - L 6 B 93/07

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenfestsetzung - Beschwerdeverfahren -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2008 - L 9 B 19/08

    Ausschluss der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Sozialgerichts im

  • LSG Hessen, 20.04.2011 - L 2 SF 311/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr nach Nr

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 1 AS 57/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Saarland, 29.01.2009 - L 1 B 16/08

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.10.2009 - L 4 P 8/09
  • LSG Thüringen, 18.02.2008 - L 6 B 3/08

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im

  • LSG Schleswig-Holstein, 26.01.2011 - L 1 B 266/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Ausschluss der

  • LSG Sachsen, 21.06.2005 - L 6 B 73/04
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2011 - L 8 R 688/10

    Rentenversicherung

  • BVerwG, 27.03.2009 - 9 B 17.09
  • SG Stuttgart, 14.01.2011 - S 20 SF 7180/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - kein Anfall einer

  • LSG Baden-Württemberg, 19.06.2009 - L 12 AS 2241/09
  • SG Stuttgart, 05.07.2010 - S 15 SF 7062/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - kein Anfall einer

  • SG Chemnitz, 17.05.2010 - S 35 SF 189/10
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 19 AS 385/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die Entscheidung im schriftlichen Verfahren ist daher keine Einzelrichterentscheidung im Sinne des § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG (vgl. Beschluss des Senats vom 16.12.2009 - L 19 B 179/09 AS - m.w.N.; Beschluss des Senats vom 13.05.2011 - L 19 AS 726/11 B = juris Rn. 19; LSG NRW Beschluss vom 06.04.2011 - L 8 R 688/10 B = juris Rn. 5; a. A. LSG NRW Beschluss vom 21.12.2009 - L 9 B 17/09 AS = juris Rn. 4).

    Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen eine Erinnerungsentscheidung nach 56 Abs. 1 Satz 1 RVG ist gegeben (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluss des Senats vom 13.05.2011 - L 19 AS 726/11 B = juris Rn. 20 m.w.N.).

    Der Beschwerdewert bestimmt sich nach der Differenz zwischen der festgesetzten und der mit der Beschwerde geltend gemachten Gebühr zuzüglich Mehrwertsteuer (Beschluss des Senats vom 13.05.2011 - L 19 AS 726/11 B = juris Rn. 21 m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 19 AS 449/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die Entscheidung im schriftlichen Verfahren ist daher keine Einzelrichterentscheidung im Sinne des § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG (vgl. Beschluss des Senats vom 16.12.2009 - L 19 B 179/09 AS - m.w.N.; Beschluss des Senats vom 13.05.2011 - L 19 AS 726/11 B = juris Rn. 19; LSG NRW Beschluss vom 06.04.2011 - L 8 R 688/10 B = juris Rn. 5; a. A. LSG NRW Beschluss vom 21.12.2009 - L 9 B 17/09 AS = juris Rn. 4).

    Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen eine Erinnerungsentscheidung nach 56 Abs. 1 Satz 1 RVG ist gegeben (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluss des Senats vom 13.05.2011 - L 19 AS 726/11 B = juris Rn. 20 m.w.N.).

    Der Beschwerdewert bestimmt sich nach der Differenz zwischen der festgesetzten und der mit der Beschwerde geltend gemachten Gebühr zuzüglich Mehrwertsteuer (Beschluss des Senats vom 13.05.2011 - L 19 AS 726/11 B = juris Rn. 21 m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2012 - L 19 AS 1903/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die Entscheidung im schriftlichen Verfahren ist daher keine Einzelrichterentscheidung im Sinne des § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG (vgl. Beschluss des Senats vom 16.12.2009 - L 19 B 179/09 AS - m.w.N.; Beschluss des Senats vom 13.05.2011 - L 19 AS 726/11 B = juris Rn. 19; LSG NRW Beschluss vom 06.04.2011 - L 8 R 688/10 B = juris Rn. 5; a. A. LSG NRW Beschluss vom 21.12.2009 - L 9 B 17/09 AS = juris Rn. 4).

    Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen eine Erinnerungsentscheidung nach 56 Abs. 1 Satz 1 RVG ist gegeben (ständige Rspr. des Senats, vgl. Beschluss des Senats vom 13.05.2011 - L 19 AS 726/11 B = juris Rn. 20 m.w.N.).

    Der Beschwerdewert bestimmt sich nach der Differenz zwischen der festgesetzten und der mit der Beschwerde geltend gemachten Gebühr zuzüglich Umsatzsteuer (Beschluss des Senats vom 13.05.2011 - L 19 AS 726/11 B = juris Rn. 21 m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 19 AS 303/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die Entscheidung im schriftlichen Verfahren ist daher keine Einzelrichterentscheidung im Sinne des § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG (vgl. Beschluss des Senats vom 16.12.2009 - L 19 B 179/09 AS - m.w.N.; Beschluss des Senats vom 13.05.2011 - L 19 AS 726/11 B = juris Rn. 19; LSG NRW Beschluss vom 06.04.2011 - L 8 R 688/10 B = juris Rn. 5; a. A. LSG NRW Beschluss vom 21.12.2009 - L 9 B 17/09 AS = juris Rn. 4).

    Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen eine Erinnerungsentscheidung nach 56 Abs. 1 Satz 1 RVG ist gegeben (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluss des Senats vom 13.05.2011 - L 19 AS 726/11 B = juris Rn. 20 m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - L 7 AS 98/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die gegen die Nichtberücksichtigung der Terminsgebühr eingelegte Beschwerde hat das SG mit Beschluss vom 19.12.2011 unter Hinweis auf ein Entscheidungen des 20. und 19. Senats des LSG NRW (Beschluss vom 16.08.2006 - L 20 B 137/06 AS; vom 13.05.2011 - L 19 AS 726/11 B) zurückgewiesen.

    Zudem ist Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 3. Alt. VV RVG auch nicht analog auf Verfahren nach § 183 SGG anzuwenden, da keine Regelungslücke besteht (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 13.05.2011 - L 19 AS 726/11 B; LSG NRW, Beschluss vom 30.03.2009 - L 2 B 20/08 KN P; LSG Thüringen, Beschluss vom 26.11.2008 - L 6 B 130/08 SF; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.11.2007 - L 1 B 513/07 R SK; LSG Sachsen, Beschluss vom 09.12.2010 - L 6 AS 438/10 B KO; LSG Bayern, Beschluss vom 22.06.2007 - 15 B 200/07 P KO; LSG Hessen Beschluss vom 20.04.2011 - L 2 SF 311/09).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2014 - L 20 SO 317/13

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Wahlrecht bei der

    der Umsatzsteuer (vgl. dazu z.B. Beschluss des erkennenden Senats vom 28.09.2011 - L 20 SO 424/11 B m.w.N. sowie LSG NRW, Beschluss vom 13.05.2011 - L 19 AS 726/11 B) - den Betrag von 200, 00 EUR (vgl. zu der im Hinblick auf das bis zum 01.08.2013 geltende Recht streitigen Frage der Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen des Sozialgerichts über Erinnerungen im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 56 RVG im Einzelnen die Nachweise im Beschluss des Senates vom 22.12.2011 - L 20 AY 94/11 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2015 - L 19 AS 1350/14

    Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im

    Nach gefestigter Rechtsprechung der Landesozialgerichte wird eine analoge Anwendung der Vorschrift der Nr. 3104 Nr. 1 Alt. 3 VV RVG a. F. auf Verfahren nach § 183 verneint (LSG Schleswig-Holstein, Beschlüsse v. 08.07.2014 - L 5 SF 167/14 B E - und vom 17.04.2014 - L 5 SF 43/14 B E m.w.N.; LSG NRW, Beschlüsse vom 23.03.2012 - L 13 SB 180/11 B -, vom 30.01.2012 - L 7 AS 98/12 B - und vom 13.05.2011 - L 19 AS 726/11 B; LSG Thüringen, Beschluss v. 19.6.2006, L 6 B 80/07 SF, ASR 2008 S. 52; diese Auslegung ist verfassungsrechtlich unbedenklich siehe BVerfG, Beschluss v. 19.12.2006 - 1 BvR 2091/06).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2013 - L 19 AS 1635/13
    Der Beschwerdewert bestimmt sich nach der Differenz zwischen der festgesetzten und der mit der Beschwerde geltend gemachten Gebühr zuzüglich Mehrwertsteuer (Beschluss des Senats vom 13.05.2011 - L 19 AS 726/11 B -, juris Rn 21).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 - 17 Ta 6068/11

    Festsetzung der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs - Terminsgebühr

    Findet das Gespräch jedoch ausschließlich zwischen dem Richter und einem der beiden Verfahrensbevollmächtigten statt, führt dies nicht zu einer Terminsgebühr; denn es handelt sich dann nicht mehr um ein Gespräch mit der Gegenseite (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 2011 - L 19 AS 726/11 B - juris; Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage 2010, VV Vorb. 3 Rdnr. 133).
  • SG Detmold, 18.12.2013 - S 18 SF 187/13

    Festsetzung der Terminsgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren

    Diesem Ergebnis steht auch nicht entgegen, dass bei der Beendigung durch einen schriftlichen Vergleich keine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG anfällt (LSG NRW, Beschluss vom 23.03.2012, L 13 SB 180/11 B und Beschluss vom 13.05.2011, L 19 AS 726/11 B m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2012 - L 13 SB 180/11

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - L 9 SO 30/16

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an

  • LG Saarbrücken, 08.11.2012 - 13 T 11/12

    Kostenfestsetzungsverfahren: Stillschweigender Verzicht auf Gebührenerstattung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht